Auftragsbedingungen

Stand: 12.09.2008

Unsere Auftragsbedingungen gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist für alle Angebote, Aufträge, Kaufaufträge, Vermietungen und Lieferungen, die wir an den Auftraggeber (Käufer/ Mieter) leisten. Sie gelten gleichfalls für künftige Geschäftsbeziehungen auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (Käufers, Mieters) werden nicht anerkannt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Präambel
Die Firma HBS Hanse Baustrom Systeme GmbH (nachfolgend HBS genannt) als Vermieter, überlässt dem Mieter die im Angebot im Einzelnen aufgeführten Betriebsmittel zur Nutzung.
Mit der Übergabe der Geräte, Leitungen oder Baustromanlage erkennt der Mieter nach Prüfung die Funktionsfähigkeit der Anlage und Betriebsmittel an.
Der Mieter verpflichtet sich, den vereinbarten Mietzins zu zahlen, die Betriebsmittel des Vermieters ordnungsgemäß zu Betreiben, zu Warten und nach Beendigung der Mietzeit gesäubert und funktionsfähig zurück zu geben.
Eventuelle Schäden durch unsachgemäßen Umgang, fehlendes Zubehör oder Aufwendungen für Reinigungsarbeiten gehen zu Lasten des Mieters.

1. Angebot/ Mietvertrag
Unsere Angebote sind freibleibend. Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden, Zusagen, Garantien und sonstige Zusicherungen unserer Mitarbeiter, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.
An ein schriftliches Angebot halten wir uns 14 Tage nach Ausstellung und drei Monate nach Angebotsbestätigung gebunden, sofern keine anderen Bindefristen im Angebot vermerkt sind. Die schriftliche Auftragserteilung muss bis zum Anbruch der vereinbarten Vorlaufzeit erfolgen.
Mit der schriftlichen Angebotsbestätigung geht der Unterzeichner einen Mietvertrag mit HBS ein und kennt die Auftragsbedingungen von HBS an.
Zusätzliche, nicht im Angebot enthaltene oder abweichende Leistungen werden nach Zeitaufwand und Materialeinsatz in Rechnung gestellt, insofern kein Nachangebot angefordert oder erstellt wurde.

2. Mietdauer
Die Mietzeit beginnt mit dem Tag, an dem das/die Betriebsmittel, die Baustromanlage betriebsbereit, auftragsgemäß dem Vermieter zur Verfügung stehen.
Die Rückgabe des Mietobjektes, sowie die Demontage oder Abholung ist vom Mieter rechtzeitig anzuzeigen.
Bei Selbstabholungen oder Vermietungen mit Lieferungen über Speditionen endet die Mietzeit mit Rückgabe des Mietobjektes am Lager des Vermieters.
Bei Demontagearbeiten oder Rücktransport der Mietobjekte durch HBS endet die Mietzeit spätestens drei Werktage nach der Abmeldung durch den Mieter, vorausgesetzt, die Demontage oder der Rücktransport der Betriebsmittel oder Anlagen kann ohne Behinderung oder Verzögerung innerhalb von drei Werktagen erfolgen.

3. Schäden/ Mängel und Betreiberverantwortung
Erkennbare Schäden oder Mängel an den Betriebsmitteln sind unverzüglich HBS mitzuteilen. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch den Gebrauch der Betriebsmittel sowie durch das Personal des Mieters entstehen.
Bei Verlust oder Beschädigung des Mietobjektes hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich schriftlich hierüber Meldung zu machen. Bei Verlust oder Beschädigung des Mietobjektes hat der Mieter geldwerten Ersatz in Höhe Handelswertes des Mietobjektes bzw. in Höhe des für die Schadensbeseitigung notwendigen Aufwandes zu leisten. Bis zum Empfang der Entschädigung ist der vereinbarte Mietzins weiter zu zahlen.
Wird ein Mietobjekt in einem Zustand zurückgeliefert oder dem Vermieter übergeben, der eine sofortige Wiedervermietung nicht erlaubt, Instandsetzungsarbeiten oder unplanmäßige Serviceleistungen erfordert, so verlängert sich die Mietzeit um die Zeit bis zur Beendigung der erforderlichen Arbeiten. Der Mieter/ Betreiber ist verantwortlich für den sicheren Betrieb der Betriebsmittel und Baustromanlagen.
Baustromverteiler- Schränke müssen stets verschlossen sein. Sie sind mit einem K2- oder Burg- Vorhangschloss versehen. Ausgehändigte Schlüssel und Schlösser sind nach Ablauf der Mietzeit an HBS zurückzuführen oder werden in Rechnung gestellt. Bereits berechnete K2- Schlösser und K2- Schlüssel können durch HBS auf Anfrage zurückgekauft werden.
Werden Betriebsmittel vom Auftraggeber, oder von dritten bauseitig bereitgestellt, welche durch HBS angeschlossen, betrieben, geprüft oder gewartet werden sollen, dann müssen diese, den geltenden Vorschriften, insbesondere den "Technischen Anschlussbedingungen für den Anschluss an das Niederspannungsnetz (TAB)" des Energieversorgers in der jeweils geltenden Fassung und den Vorschriften der Berufsgenossenschaften, entsprechen.

4. Kosten/ Mietzins / Mietzahlung
Die Zahlung des vereinbarten Preises ist, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, für alle im Grundangebot enthaltenen Leistungen, einschließlich des Mietzinses für die gesamte vereinbarte Mietzeit, sofort nach Übergabe der Baustromanlage oder der Betriebsmittel ohne Abzug, fällig.
Für Leistungen die für Veranstaltungen oder sonstige kurzfristige Stromversorgungen erbracht werden, muss vor Lieferung oder Ausführungsbeginn der vereinbarte Vorkassen- Betrag auf dem HBS- Konto gutgeschrieben sein.
Die Mietberechnung erfolgt auf Monatsbasis. Über einen Monat hinausgehende Miettage berechnen sich entsprechend dem Verhältnis.
Der vereinbarte Mietzins, über das Grundangebot hinaus gehender Mietzeit, ist bis zum ersten eines jeden Verlängerungsmonats fällig.
Kommt der Mieter der Mietzinszahlung oder der Zahlung des vereinbarten Grundangebots-Preises nicht vollständig oder rechtzeitig nach, dann behält sich der Vermieter HBS vor, die vermieteten Betriebsmittel ohne Vorankündigung zu demontieren oder in einer anderen Weise dem säumigen Mieter unzugänglich zu machen. Eventuelle Kosten, die insbesondere für Wieder- Inbetriebnahmen entstehen, trägt der Mieter.
Der Mieter kann an dem ihm überlassenen Mietobjekt ein Zurückbehaltungsrecht nicht geltend machen und muss dem Vermieter jederzeit Zugang zu den gemieteten Objekten gewähren.

5. Berechnung des Stromverbrauchs
Die Verrechnung des Stromverbrauchs erfolgt bei Baustromzählern durch den zuständigen örtlichen Energieversorger (in Hamburg durch die Vattenfall Europe AG). Kommt im Hamburger Stadtgebiet ein so genannter Wanderzähler für Veranstaltungen, Filmaufnahmen oder ähnliches zum Einsatz, wird der Stromverbrauch direkt über HBS, auf Basis einer Sondervereinbarung mit Vattenfall Europe AG, in Rechnung gestellt. Hierbei wird eine Vorrauszahlung der Stromkosten in vereinbarter Höhe erhoben. Die Stromkosten werden nach dem aktuellen Tarif Hamburg Classic Gewerbe zzgl. Stromsteuer und 2,05 Cent/ kWh für Messung, Abrechnung und Inkasso berechnet.

6. Service
Für die von uns errichteten oder durch uns zu betreuenden Anlagen stellen wir einen 24h- Bereitschaftsdienst.
Die Kosten für einen Störungseinsatz werden nach Zeitaufwand und Materialeinsatz berechnet, zuzüglich Pauschale für Störungseinsatz- An- und Abfahrt.
Auf Wunsch können wir Ihnen auch eine Vor- Ort Bereitschaft anbieten. Die Zuschläge für Arbeiten außerhalb der Dienstzeit betragen an Werk- und Samstagen 25%, für Nachtarbeit ab 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr und an Sonntagen 50% und an gesetzlichen Feiertagen 100% des Stundenverrechnungssatzes. Unsere Dienstzeiten sind von Mo-Fr. von 7.00Uhr bis 16.00Uhr.
Prüfungen nach BGV-A3:
Baustromverteiler mit Fehlerstromschutz- Schalter sind nach BGV-A3 monatlich zu Prüfen.
Zu diesem Zweck ist dem Vermieter HBS jederzeit der ungehinderte Zugang zu den gemieteten Objekten zu ermöglichen.

7. Genehmigungen und Gestattungen
Gestattungen und Genehmigungen für den Standort der Betriebsmittel und der Leitungswege (während der gesamten Bereitstellungszeit) liegen, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde, in der Verantwortung des Mieters und Auftraggebers.

8. Haftung des Mieters
Die gemieteten Betriebsmittel und Anlagenteile sind durch HBS nicht versichert. Der Mieter haftet für Verlust oder Beschädigung des Mietobjektes.

9. Haftung des Vermieters
Vertragliche und deliktische Haftung des Vermieters gegenüber dem Mieter wird auf das gesetzlich zulässige Maß beschränkt. Hiernach haftet der Vermieter für eine grob fahrlässige bzw. vorsätzliche Schadensverursachung durch seine leitenden Angestellten oder die Erfüllungsgehilfen. Folgeschäden, die der Mieter oder ein Dritter infolge der Verzögerung der Lieferung, während der Mietdauer, notwendig werdender Reparaturen des Mietobjektes oder der damit verbundenen Ausfallzeiten erleidet, übernimmt der Vermieter nicht. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Überlassung des Mietobjektes) haftet der Vermieter für jedes schuldhafte Verhalten. In diesen Fällen ist die Haftung des Vermieters auf den Ersatz des dem Mieter entstandenen vertragstypischen Schadens, der bei Vertragsabschluß für den Vermieter voraussehbar war, beschränkt.

10. Gerichtsstand
Der Gerichtstand ist Hamburg.

Anhang

Hinweise und Bedingungen des örtlichen Energieversorgers VATTENFALL- AG (bei anderen EVU's gelten ähnliche Bedingungen)

Der örtliche Energieversorger in Hamburg die VATTENFALL- AG, stellt für das Betreiben von Bauanschlüssen unter Anderem folgende Bedingungen:
Bei Beschwerden über Spannungsabsenkungen- verursacht durch die Baustromanlage, muss diese vom VATTENFALL- AG- Netz getrennt werden.
Unzulässige Rückwirkungen auf das VATTENFALL- AG- Versorgungsnetz müssen vermieden und die Anzugsströme der eingesetzten Motoren auf den von VATTENFALL- AG vorgegebenen Strom begrenzt werden.
Eine Reservierung der Leistung im VATTENFALL- AG- Netz ist nicht möglich.

Download

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